Heute wurde in Berlin-Mitte, Wilhelmstraße/An der Kolonnade, ein “Denkzeichen” zur Erinnerung an Georg Elser eingeweiht. Initiator ist der Schriftsteller Rolf Hochhuth.

“München, 8. November 1939: Alles war sorgfältig vorbereitet. In dreißig Nächten hatte Georg Elser im Pfeiler hinter dem Rednerpult eine Bombe installiert. Doch kurz bevor sie explodierte, hatte Hitler, früher als sonst, den Bürgerbräukeller verlassen. Zum gleichen Zeitpunkt war der Attentäter durch aberwitzige Umstände bereits verhaftet. Noch während Hitler seine Zuhörer gegen England aufstachelte, hatte Elser bei Konstanz versucht, unbemerkt in die Schweiz zu gelangen. In seiner Jackentasche fanden die Zöllner eine Postkarte des Bürgerbräukellers, die den „illegalen Grenzgänger” später zum Verdächtigen machte. Er wurde an die Gestapo nach München ausgeliefert und dort nach schweren Folterungen zu einem Geständnis gezwungen. Am 9. April 1945 wurde der schwäbische Widerstandskämpfer im KZ Dachau ermordet. Bis dahin suchte die Gestapo in endlosen Verhören nach den „Hintermännern”. Hitler und Himmler wollten nicht glauben, dass Elser allein gehandelt hatte; es musste Drahtzieher geben. Es gab sie aber nicht – ein Umstand, der später auch die Historiker verwirrte: Ein Handwerker, der keiner politischen Gruppe angehörte, ein Einzelner, der früh erkannte, dass der Kriegstreiber Hitler nur mit Gewalt gestoppt werden kann, passte in keine ideologische Schublade.”

siehe:

Hellmut G. Haasis, »Den Hitler jag ich in die Luft« Der Attentäter Georg Elser, Biografie
Erschienen in der Edition Nautilus

http://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Elser

http://www.georg-elser-arbeitskreis.de/

http://www.hellmut-g-haasis.de/index.html

2011-11-08

25. Juli 1872. In der Blumenstraße, heute Neue Blumenstraße, begann der ‘Blumenstraßenkrawall’. Im Haus Blumenstraße 52 war ein Tischler vom Exekutor* auf die Straße gesetzt worden. Als die Feuerwehr kam, um den Hausrat wegzuräumen, brachte das die Erregung der Menschen zum Überlaufen. Dem Hauswirt wurden die Fensterscheiben eingeworfen. Die berittene Polizei, eingesetzt, die 4.000 bis 5.000 Demonstranten auseinander zutreiben, wurde mit Steinwürfen empfangen. Eine Straßenschlacht kam in Gang, die bis 3 Uhr morgens andauerte. Am nächsten Morgen sprach sich die Nachricht herum, daß die Polizei damit begonnen hatte, die Obdachlosenbaracken am Frankfurter Tor niederzureißen. Der Aufruhr verbreiterte sich über das ganze Stadtviertel und dehnte sich über die Blumenstraße, die Frankfurter Straße, die Weberstraße und deren Querstraßen aus. Gaslaternen wurden eingeworfen, Rinnsteinbohlen ausgehoben und Barrikaden gebaut. Die anrückenden Polizeikräfte wurden mit Steinbombardements aus den Fenstern empfangen. Über 1.000 Polizisten sperrten das Aufruhrgebiet von den umliegenden Straßen ab. Zwei Batallione des Kaiser-Alexander-Regiments und zwei Schwadronen Gardedragoner standen mit scharfen Patronen bewaffnet zum Ausmarsch bereit. Nichtsdestoweniger breitete sich die Revolte weiter aus und ein regelrechter Guerillakrieg entfaltete sich. Das Polizeirevier Lange Straße wurde vom Volk gestürmt. Mit Mühe gelang es den Dragonern schließlich, die Unruhen zu unterdrücken… Die Polizei tat ihr möglichstes, auch die übrigen Baracken verschwinden zu lassen. Aber sofort entstanden neue, die wiedergestürmt wurden. So ging es bis in den August hinein …

*Die “Exmittierung” - das damalige Wort für Räumung

Quellen:
Berger, Joachim, Berlin freiheitlich & rebellisch, Berlin 1987, S.104
Haberbusch, Kuno, Dokumentation “Berliner Linie”, Berlin 1981, S. 3

siehe auch:

Berlin Geschichte - Freistadt Barackia

2011-07-25

Ein stadtgeschichtliches Fotoprojekt im U-Bahnhof Weinmeisterstraße von Sabine Peuckert

6. Juli – 7. September 2011

“…Der U-Bahnhof Weinmeisterstraße gehörte zu den verriegelten „Geisterbahnhöfen“ Ost-Berlins. Das Zentrum Ost-Berlins mit dem neuerbauten Alexanderplatz lag in unmittelbarer Nachbarschaft.
Die Fotografien von Sabine Peuckert sind Erinnerung an eine Zeit, in der die Gegend zwischen Hackescher Markt und Rosenthaler Platz wie eine brachliegende stille Insel war. Das in seiner Straßen- und Gebäudestruktur eines der ältesten Viertel der Stadt glich einem steinernen, vergessenen Biotop, bewohnt zwar, aber wenig belebt. Die Kriegsfolgen waren überall sichtbar: Baulücken und viele Einschusslöcher in den bröckelnden Fassaden. …”
Aus dem Faltblatt zur Ausstellung

2011-07-06

Foto: unbekannt

10.05.81
Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus: CDU 47,5%, SPD 37,8%, AL 7,9% und FDP 6,0%. Die Alternative Liste (AL) zieht erstmals ins Abgeordnetenhaus ein.

Laut Senat sind jetzt 162 Häuser ganz oder teilweise besetzt.

Die Polizei setzt verstärkt zivile Polizeibeamte ein: bei Auseinandersetzungen in Kreuzberg geht man davon aus, das rund 20% der eingesetzten Polizisten in zivil waren. Ein Foto, das bei Durchsuchungen in der Adalbertstr. und in der Waldemarstr. vermummte Zivilbeamte zeigte, löste in der bürgerlichen Öffentlichkeit Empörung aus.

Foto: Knipp (taz)

25.06.81
Die AL bringt einen Entwurf für ein Amnestiegesetz im Abgeordnetenhaus ein: für eine Amnestie aller im Zusammenhang mit Hausbesetzungen und Demonstrationen angeklagten und verurteilten Personen. Die SPD wirft dem Weizäckersenat eine Abweichung von der Berliner Linie und eine Konfrontationspolitik vor.
Gleichzeitig findet eine von der AL angemeldeten Demonstration (”Sturm auf das Rathaus”) mit ca. 15.000 TeilnehmerInnen statt.

“Nach den Neuwahlen, bei der die CDU die absolute Mehrheit knapp verfehlte, erfüllten sich alle Prognosen über eine Zuspitzung der inneren Situation.(…) Die CDU beharrte auf der Beendigung der ‘illegalen Wohnverhältnisse’ und strebte somit eine reine Ordnungspolitik an. Diese Position konnte nicht besser symbolisiert und repräsentiert werden als durch den neuen Innensenator Heinrich Lummer, ein Exponent des rechten Flügels der Partei. Die neue Politik bestand letztlich in der von Lummer gewünschten und von Presse und Staatsanwaltschaft flankierten Verpolizeilichung des Problems.” (Manrique)

Foto: SPIEGEL

(mehr…)

Mehr als 13.000 Menschen sind im Jahr 1872 „nach polizeilichen Ermittlungen” obdachlos.
Am heutigen Planufer, damals noch unbebaut, haben Obdachlose zur Selbsthilfe gegriffen und auf besetztem Land einhundertfünfzig provisorische Hütten errichtet.

Am 2.4. 1872 berichtet der Korrespondent der „Augsburger Allgemeinen Nachrichten” seinen Lesern, wie die Obdachlosen zur Selbsthilfe greifen:
“Zahlreiche Familienväter haben in der Umgebung der Stadt brachliegendes Land besetzt und Bretterbuden aufgeschlagen, in denen sie mit den Ihren bessere Tage erwarten.
Auf dem Bauland vor dem Frankfurter und Landsberger Tor entstanden ganze Lager mit tausenden von Menschen. Auf dem Rixdorfer Feld, den sogenannten Schlächterwiesen vor dem Kottbusser Tor, wurde auf Initiative von Obdachlosen eine „wilde” Barackensiedlung errichtet, die „Freistadt Barracia”.

„Ein kurz entschlossener Obdachloser gab die Anregung dazu, indem er auf einem gepachteten Feldstück eine Bretterbude zum Aufenthalt erbaute. (…) Unter den verzweiflungsvollen Anfängen ist die am Kottbusser Damm auf dem Weg zur Hasenheide zu bedeutenderer Ausdehnung, zu einem schnellen Flor gelangt. Dicht hinter den letzten Vorstadthäusern, auf dem früheren Gemeindewiesenterrain, welches in Erwartung seiner Bebauung mit Straßen teilweise noch zu Kartoffelfeldern dient, erheben sich bereits jetzt mehr als hundert solcher Baracken. Nach Willkür errichtet verteilen sie sich in vier Gruppen über ein ziemlich weitläufiges Terrain. Durchweg sind sie aus rohen Brettern auf dem Erdboden budenmäßig hergestellt, bald kleiner, bald größer, je nach dem verhältnismäßigen Wohlstand des Inhabers und der Größe seiner Familie.
Jeder hatte sich sein Baumaterial selbst besorgt: Bretter für die primitiven Holzbuden mit zwei kleinen Stuben, Fenster und Türen von irgendwelchen Abrißbaustellen - es klebten noch die Reste alter Tapeten und Ölfarben daran - manche bunt verglast und schräg geschnitten, weil sie aus Treppenhäusern stammten - wahre ‘Luxusartikel’ und von den Hausfrauen zierlich mit Gardinen geschmückt. Manche Hütten besaßen sogar einen Anbau mit Küche und Vorratskammer, aus dem das herausgesteckte Qfenrohr qualmte. Andere stellten sich zum Kochen ihr eisernes Öfchen ins Freie oder hatten sich einen Herd zusammengemauert.”

Quellen:
Berger, Joachim, Berlin freiheitlich & rebellisch, Berlin 1987, S.105
Haberbusch, Kuno, Dokumentation “Berliner Linie”, Berlin 1981, S. 3
http://de.wikisource.org/wiki/Ein_Besuch_in_Barackia

2011-06-14

Eine Welle von Durchsuchungen und Konflikte zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei

Während sich der Senat und die Polizeiführung darin einig waren, daß gegen besetzte Häuser nur dann vorgegangen werden sollte, wenn aus diesen heraus konkrete Straftaten verübt wurden, drängte die Staatsanwaltschaft nun auch zunehmend auf eine härtere Linie gegenüber den Besetzern. Sie bediente sich dabei vor allem des § 129 StGB, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt.(…)

Während die Parteien begannen, sich für den Wahlkampf zu rüsten und der neue Vogel-Senat, der um sein Überleben kämpfen mußte, eine Zuspitzung des Konfliktes mit der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft kaum gebrauchen konnte, begann diese, eine eigene „Linie” in ihren Ermittlungen zu entwickeln. Ermittelt wurde von der Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder anderer schwerer Straftatsvorwürfe. Vielmehr wich die Staatsanwaltschaftauch offen vom Senatsbeschluß ab und durchsuchte fast schon regelmäßig jeweils zu Beginn der Woche -auch wegen Stromdiebstahls.

Trotz der Durchsuchungen und der weiteren Inhaftierungen von Demonstranten stieg Ende März/Anfang April bei vielen Besetzern die Bereitschaft, mit dem Senat zu verhandeln. Am 29.3. diskutierte der Besetzerrat erstmals über das sogenannte Treuhandmodell. (Die Übernahme der Verwaltung sämtlicher besetzter Häuser durch eine noch zugründende Treuhandgesellschaft, die jedoch eine Selbstverwaltung im Inneren ermöglichen soll). Zu einer Einigung im Besetzerrat kam es nicht, ein Teil verwies auf die alte Forderung: Keine Verhandlung ohne Freilassung, ein kleinerer Teil der Besetzer sprach sich gegen jede Verhandlung aus. Doch die Zahl derer, die vor der Wahl und einem möglichen Wahlsieg der CDU die Häuser über das Treuhandmodell absichern wollten, wuchs. Um die Chancen für eine Verhandlungslösung nicht zu stören, erließ der Justizsenator am 5.4. eine Weisung an die Staatsanwaltschaft, in der diese aufgefordert wurde, in der jetzigen Phase von der Durchsuchung eines besetzten Hauses „vorübergehend Abstand zu nehmen”. Dies sei sowohl aus Sicherheitsgründen wie nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtens. (TAZ, 2.4.1981)
Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht ließ jedoch keinen Zweifel daran, daß er auf den seines Erachtens gebotenen rechtlichen Maßnahmen beharre. Am 7.4.1981 ließ er den „Turm” und das „Besetzereck”, beide bekannte und schon lange besetzte Häuser in SO 36, durchsuchen, am Nachmittag drei weitere, darunter die Luckauer Str. 3, in der gerade der Besetzerrat tagte. Insgesamt wurden 172 Personen festgenommen, wenn auch, bis auf einen, der wegen einer Verkehrssache gesucht wurde, am nächsten Tag alle entlassen waren. Gegen die 132 Teilnehmer am Besetzerrat und gegen die Besetzer des „Turms”, die dafür bekannt waren, daß sie eine Verhandlungslösung anstrebten, wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte ihre Vorgehensweise, indem sie darauf verwies, daß die dritte Gewalt auf ihre Unabhängigkeit zu achten habe und bei schwerwiegenden Straftaten und Verbrechen nicht inaktiv bleiben dürfe. Über eventuelle politische Konsequenzen der Durchsuchung haben man sich vorher nicht informiert. (Staatsanwalt Treppe, laut TAZ, 9.4.1981). Irgendwelche Funde, durch die ein Ermittlungsverfahren wegen § 129 StGB hätte gerechtfertigt werden können (Waffen, Verbarrikadierung der Häuser etc.), konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht vorweisen.

Text: Bürgerrechte & Polizei/CILIP Nr. 9-10 (2/1981) , Berlin, Zürich, Amsterdam - Politik, Protest und die Polizei. Eine vergleichende Untersuchung, S. 37

siehe auch:

Berlin Geschichte - Berliner Linie der Vernunft

Berlin Geschichte - Westberliner Hausbesetzerbewegung

2011-04-05

Am 12. Februar 1981 gab der Regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD), Nachfolger des im Januar zurückgetretenen Regierenden Dietrich Stobbe (SPD), seine Regierungserklärung ab, in der er die zuvor schon intern bei der Polizei praktizierte Linie im Umgang mit den Hausbesetzungen kundtat:

- Hausfriedensbruch und damit zuammenhängende Delikte wie Entnahme von Strom und Wasser sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
- Die Polizei räumt nur auf Antrag des Besitzers und nur wenn Abriß- Neubau- oder Modernisierungspläne bewilligt sind.
- Keine Räumungen von Neubesetzungen, um die totale Konfrontation zu vermeiden.
- Der angeknüpfte Gesprächsfaden mit den Besetzern soll nicht abreißen.

Der Vogel-Senat (SPD/FDP) war bis zu den Neuwahlen im Mai 1981 im Amt.
Allein in den ca. 3 Wochen zwischen der Vereidigung von Hans-Jochen Vogel als Regierender Bürgermeister und der Billigung der Leitlinien der Regierungspolitik seines Senats stieg nach Ausführungen von Eberhard Diepgen im Parlament die Zahl der “rechtswidrigen Hausbesetzungen” von 29 auf 65 an.

In den “Richtlinien der Regierungspolitik” von Hans-Jochen Vogel finden sich z.B. Sätze wie dieser: “Hätten wir ein Bodenrecht, das Grund und Boden nicht wie eine beliebig vermehrbare Ware behandelt, sondern wie ein elementares Grundbedürfnis, wie Wasser, wie Brot, dann entfielen entscheidende Kristallisationspunkte für die latent vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung.”

Auszüge aus der Regierungserklärung und der “Aktuelle Stunde zum Thema Hausbesetzungen”

Dr.Vogel, Regierender Bürgermeister
(…)
Ich bin nicht sicher, was künftige Generationen aus dem Städtebau der letzten 20, 30 Jahre in unseren Metropolen - nicht nur hier - ablesen werden. Aber für die Stadt des Jahres 2000 - und von diesem Zeitpunkt trennen uns nur noch 19 Jahre - brauchen wir jetzt die Maßstäbe.
Was soll Vorrang haben? Der Mensch und die Entwicklung seiner Persönlichkeit oder die Optimierung der Bodenrente? Die Vielfalt der Landschaft, Bebauung privater und öffentlicher Funktion oder ein einförmiger Stadtbrei? Die flächenfressende Straße oder die flächensparende Schiene? Die verkehrsberuhigte Fläche, in der Fußgänger und Kinder Vorrang haben, oder die als Durchfahrtsweg fehlgenutzte Wohnstraße, die zugleich noch mit parkenden Fahrzeugen verstopft ist? Die nach einem gemeinsamen Willen gestaltete Stadt oder die Addition vieler, in sich vielleicht sogar schlüsssiger Zufälligkeiten? Die Stadt als Persönlichkeit oder die perfekte, aber anonyme und beliebig austauschbare Stadtmaschine?

(mehr…)